Censizursula - Das Kind von Zensursula ist seine eigene Großmutter

Da ist es wieder, das Gespenst der Zensur. Viele meinen in diesen Tagen, was auf europäischer Ebene da von einer EU-Kommissarin präsentiert wird, die sich von Paulinchen zu Saulinchen zurückentwickelte, das wäre die Neuauflage unserer schon im Abgesang geglaubten Zensursula.

Wir tun in diesem Punkte Frau Malmström unrecht. Wir haben in diesem Punkte Anlaß - die von mir im übrigen hoch geschätzte - Frau Reding in ihren vormaligen Positionen zu hinterfragen und mehr als einen Grund uns die Amtszeit gerade von Franco Frattini, vormals Kommissar für Justiz, Freiheit und Sicherheit, sehr genau anzusehen.

Wir wären damit in 2004 und könnten recht glaubhaft darlegen, wie im Rahmen eines aufkeimenden, völlig überzogenen Sicherheitswahns, grundlegende europäische Prinzipien reihenweise auf die Planke geschickt wurden und Grundrechte zur Dispositionsmasse wurden.

Einfach wäre es auch, die Schuldzuweisung an die Apologeten trügerischer Sicherheitskonzepte - mehr denn je unproduktive Hektik denn Plan - vorzunehmen und damit auch bei den EU-Politikern abzuladen. Klar, wir kämen an diesem Punkt irgendwo mitten in Berlin an.

Alles von dem stimmt. Nur: es ist nicht ansatzweise das Bild, es ist ein Puzzlestückchen.

Im Bild wird daraus ein Offenbarungseid für die politische Klasse. Gleichzeitig dürfen wir einmal mehr feststellen, wie kurzlebig unser eigenes Gedächtnis bisweilen ist.

Wenn ich von Bild spreche, das nur zur Dimension, dann spreche ich vom Teil eines Frieses.

Gehen wir zurück ins Jahr 1999 und damit vor den Zeitpunkt an dem die Welt vollends (sicherheits-)wahnsinnig wurde. In diesem Jahr legte die EU-Kommission unter Prodi das „Safer Internet Programme“ auf, das bereits zu diesem Zeitpunkt auch das Problem von Kinderpornographie in Grundzügen adressierte. Fortgeführt wurde dies durch „Safer Internet plus“ unter Barosso I. Grundlage dafür war die Direktive 98/560/EC (Empfehlung zum Schutz Minderjähriger und der Menschenwürde). Halten wir an dieser Stelle fest, das Problem ist seit mehr als zehn Jahren auf der politischen Bühne präsent und nicht ansatzweise ordentlich aufgearbeitet - an diesem Punkt aber muß sich auch die deutsche Politik messen lassen und da - ich wage den Einwurf - besteht Erklärungsnot. Deutsch wird in der EU - obwohl es die größte Sprachengruppe der EU darstellt - noch immer nicht wirklich publiziert, Deutschland hat allerdings in der EU bisweilen mehr Gewicht als uns zustünde. Honi soit, qui mal y pense; ein Schelm der da System vermutet oder Transparenz murmelt.

Bereits 1999 übrigens wurde auch mit EU-Mitteln INHOPE gegründet. Die kurzgefaßte Aufgabenbeschreibung zitiere ich im Original: „...to eliminate child pornography online and to protect young people from harmful and illegal uses of the internet“. Lassen wir die damals noch gültige Absicht Abofallen und Co ebenfalls wirksam zu bekämpfen (interessiert das die Politik noch?) einmal außen vor, dann bleibt: „Löschen statt sperren“. Nein, der Satz stammt nicht aus 2009 sondern aus 1999.

Das war die Zeit, als in der EU Grundrechte hochgehalten wurden. Ich erinnere an die Direktive 2002/58/EC zu Privatsphäre und elektronischer Kommunikation. Das war die Zeit, als die europäische Seite beherzt an die Lösung tatsächlicher vorhandener und identifizierter Probleme gehen wollte. Da waren praktikable Vorschläge bereits auf dem Tisch, die fortentwicklungsfähig waren.

Was also ist geschehen?

Kampf dem Terrorismus - vornehmer ausgedrückt: Der Raum der Sicherheit und der Freiheit - hat damit so viel zu tun, wie der Osterhase mit dem Nikolaus. Fast. Denn tatsächlich hat der Sicherheitswahn Mittel bereitgestellt, die Begehrlichkeiten wachsen ließen.

Ohne die aufkeimende Paranoia, ohne diesen absurden Paradigmenwechsel wäre so manche Posse zu Lasten der Grundrechte niemals finanzierbar gewesen. „Leistungsverwerter“ bekommt da einen interessanten Beigeschmack.

Einen Teil der Antwort finden wir im europäischen Konvent (wir erinnern uns an die als Lissabon wiederauferstandene Totgeburt) . Bereits dort hatten die Lobbygruppen aller Couleur die Oberhand. Wir bezahlen das heute übrigens mit einem in Lissabon festgelegten Wirtschaftssystem, das keinerlei Bandbreite zuläßt. Auf deutsch: keinen politischen Gestaltungsspielraum verfügbar macht. Ein System, das sich nur wenige Monate nach seiner Inkraftsetzung als Pferdefuß für die Mehrheit Europas erweist.

In dieser Logik steht auch die Grundrechtecharta der EU, die wesentliche Grundrechte vermissen läßt, da auf eine Wirtschaftsunion zugeschnitten, die aber bereits mit Artikel 17,2 (Schutz geistigen Eigentums) Ansätze erkennen läßt, wohin der Weg planmäßig geführt hätte.

Zeitgleich enstand die Rahmenvereinbarung zur Kinderpornographie (2004/68/JHA), die im Vergleich zur ursprünglichen (s.o.) bereits Ansätze enthält, gänzlich andere Interessen unter dem Deckmantel des Kinderschutzes mitzuerledigen.

Unter diesem Hintergrund steht „Safer Internet plus“ in seiner Ausgestaltung unter Barosso I, damals allerdings noch unter der Prämisse des Grundrechtsschutzes der EU-Bürger. Da wird noch von Hotlines gesprochen um illegale Inhalte zu bekämpfen, von Selbstregulierung, von Dialog und von Aufklärung auch und gerade von Eltern. Dabei wurde sehr wohl auch die Problematik der Rechteinhaber, Kreativen und Urheber aufgegriffen, obschon bereits dort eine Kräfteverschiebung erahnbar wird. An dieser Stelle auf Interessengruppen hinzuweisen erübrigt sich wegen Eindeutigkeit bereits.

Das alles erklärt einen Teil, das Bild ist damit noch nicht gezeichnet. Um das annähernd zu skizzieren, müssen wir uns die Ratspräsidentschaften ansehen und dann finden wir einen roten Faden. Hier wird Europa vielschichtig. Viele der Themen auf EU-Ebene, genauer: deren Marschrichtung, finden wir auf den nationalen Ebenen nahezu 1:1 - und selten zum besseren - wieder. Das gilt für die schwedischen Sperrlisten, das gilt für 3-Strikes und Vorratsdatenspeicherung. Wer sich Spanien - die aktuelle Präsidentschaft - genauer ansieht, der findet das „Ley de Economia Sostenible“ - das Gesetz für eine zukunftsfähige Wirtschaft. Und bei dieser Gelegenheit dann auch des Pudels Kern: Was Spanien im Rahmen der GRANADA-Strategie am europäischen Tisch serviert, wurde bereits als Teilgericht vorgekocht. Da steht in Klartext, was wir in Deutschland schon bei Zensurselchen deutlich vermutet haben: Wirtschaftliche Interessen von stehengebliebenen Lobbyisten. Ein Grund mehr die spanischen Freunde in ihrem Eintreten für ein freies Internet europaweit zu unterstützen. Wer nun vermutet, die Leistungsschutzdebatte in Deutschland, wäre rein zufällig zeitgleich aufgekeimt, der möge „Verschwörungstheorie“ murmeln und sich dann im Duft der Rosen seines Dornröschenschlosses noch einmal umdrehen. Wehe, es ruft jetzt einer ACTA in die Schlafesruhe.

Da haben wir, liebe Kollegen der Bürgerrechtsbewegung, noch erhebliche Defizite. So richtig wie es ist, mit Aktionismus das schlimmste zu verhindern - zu mehr fehlen uns noch immer Stärke und Infrastruktur - so richtig wie es ist, plakativ Themen in die Öffentlichkeit zu tragen, wenn wir uns nicht Richtung Gesamtbild bewegen, dann werden wir immer bei Symptomen hängen bleiben und die Ursachen nicht einmal ankratzen.

Da sind wir wieder bei der Schäublone, die nicht weniger falsch focusierte, als Zensursula. Notwendig waren beide, denn „Mensch“ braucht nun einmal einen Namen für jedes „Kind“.

Es waren und sind aber nichts desto Trotz Scherenschnitte eines größeren und weitaus gefährlicheren Ganzen und dem müssen wir uns stellen.

Zurück zu Frau Malmström, die nun als Censilia ausbaden muß, was man ihr schon in die Amtswiege legte. Bedauern muß man sie dafür tatsächlich nicht; sie gibt sich dafür her - und sie wurde dafür ins Amt befördert. Zu vermitteln, das damit benannte Thema wäre ein Aufguß eines altbekannten nationalen Themas aber schadet uns. Nicht in der Öffentlichkeitswirkung - im Kern.

Und da möglicherweise wird uns Frau Malmström geradezu nützlich, wenn sie uns als Beispiel für Zusammenhänge dient. Weit genug weg vom nationalen Getümmel um Sachbeispiel zu werden und doch nahe genug um den persönlichen Bezug für die Bürger herzustellen.

In diesem Sinne: Zensi, Zensa, Censilia. Treiben wir auch diese Sau durchs (Bürgerrechts-)dorf und mit ein wenig Glück und mehr gutem Willen fangen wir eventuell doch auch an die Kuh vom Eise zu holen, bevor sie uns am Ende sehenden Auges einbricht.

Das lohnt sich übrigens; wir sind tatsächlich noch lange nicht „Informationsgesellschaft“. Wir sind auf dem Weg dahin. Das ist keine schlechte Erkenntnis: Wir können noch immer mitgestalten und die drohende Kluft zwischen Webtivisten und Herrn und Frau Jedermann zumachen, bevor sie uns ereilt.