Blick in die Nachbarschaft.

Unsere französischen Brüder haben einen ersten Schritt unternommen, den Lissbon-Vertrag und seine wenigen, aber vorhandenen, Verbesserungen mit Leben zu füllen und eine Aktion zur Befragung der potentiellen EU-Kommissare im Europäischen Parlament gestartet. (Die Übersetzung findet sich hier). In Deutschland hat netzpolitik.org die Aktion aufgegriffen und sammelt ebenfalls Fragen.

In Spanien wurde gerade erst dem demokratiefeindlichen "Three-Strikes" -Modell eine Absage erteilt, da kommt auch schon die eiskalte Dusche. Eine Kommission, also ein Teil der Verwaltung, soll unter Außerachtlassung des rechtsstaatlichen Prinzipes im Falle von (voraussichtlichen) Urheberrechtsverletzungen die Sperrung bzw. Abschaltung von Internet-Seiten veranlassen können. Nicht nur die nominierte EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bügrerschaft, Viviane Reding (LU), warnt Spanien vor der offensichtlichen Grundrechtsverletzung. Zum Sachverhalt (ES), eine englische Zusammenfassung hat La Quadrature du Net verfaßt.