Zur mündlichen Verhandlung in Sachen Vorratsdatenspeicherung

Die Einzelbetrachtung zur Verhandlung, sie wurde so oft kommentiert, daß es wirklich nicht noch einer Darstellung bedarf. Die Fakten und die einzelnen Ausführungen sind bekannt. Diesen Eindruck erhielt man auch während der Verhandlung, die gemessen am Informationsgehalt nur wenig neues zu Tage beförderte. Spannend war das konsolidierte Gesamtbild, das auch den Richtern bei Ihrer Herausforderung, das alles zu einem Urteil zu bringen, möglicherweise dann doch noch hilfreich war.

Ein etwas anderer Kommentar über eine Verhandlung, die längst alle Grenzen des Themas gesprengt hat.

Marcus Cheperu zum "unentdeckten Land" im Präventionsstaat.

Blick in die Nachbarschaft.

Unsere französischen Brüder haben einen ersten Schritt unternommen, den Lissbon-Vertrag und seine wenigen, aber vorhandenen, Verbesserungen mit Leben zu füllen und eine Aktion zur Befragung der potentiellen EU-Kommissare im Europäischen Parlament gestartet. (Die Übersetzung findet sich hier). In Deutschland hat netzpolitik.org die Aktion aufgegriffen und sammelt ebenfalls Fragen.

In Spanien wurde gerade erst dem demokratiefeindlichen "Three-Strikes" -Modell eine Absage erteilt, da kommt auch schon die eiskalte Dusche. Eine Kommission, also ein Teil der Verwaltung, soll unter Außerachtlassung des rechtsstaatlichen Prinzipes im Falle von (voraussichtlichen) Urheberrechtsverletzungen die Sperrung bzw. Abschaltung von Internet-Seiten veranlassen können. Nicht nur die nominierte EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bügrerschaft, Viviane Reding (LU), warnt Spanien vor der offensichtlichen Grundrechtsverletzung. Zum Sachverhalt (ES), eine englische Zusammenfassung hat La Quadrature du Net verfaßt.